6B_193/2020 - 2020-08-19 - Straftaten - Widerhandlung gegen das BetmG, Anklageprinzip, Einziehung, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 224/2020, 6B 193/2020

Urteil vom 19. August 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
6B 224/2020
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Beschwerdegegnerin,

und

6B 193/2020
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das BetmG, Anklageprinzip, Einziehung, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 16. Januar 2019 (460 17 254).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft erklärte A.________ am 14. Juli 2017 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Bandenmässigkeit), der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Betrugs und der versuchten Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 405 Tagen. In zwei Anklagepunkten sprach es A.________ vom Vorwurf der Geldwäscherei frei. Das Strafgericht befand über beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte. Es verwendete verschiedene Vermögenswerte unter anderem zur Kostendeckung und ordnete zum gleichen Zweck die Verwertung eines Grundstücks an.
Auf Berufung von A.________ sprach ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 16. Januar 2019 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Bandenmässigkeit), der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Betrugs und der versuchten Nötigung schuldig. Das Kantonsgericht verurteilte A.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 405 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 13 ½ Monate und die Probezeit auf drei Jahre fest. In drei Anklagepunkten sprach es A.________ vom Vorwurf der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei frei. Das Kantonsgericht bestätigte die erstinstanzlich angeordnete Rückgabe, Verwendung und Einziehung verschiedener Gegenstände und Vermögenswerte, zudem auch die Aufhebung einer Grundbuchsperre und die Verwertung eines Grundstücks.

B.
A.________ und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führen Beschwerde in Strafsachen.
A.________ beantragt, er sei vom Vorwurf der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verurteilen. Das beschlagnahmte Bargeld sowie verschiedene beschlagnahmte Gegenstände, Konten und Policen seien an ihn herauszugeben respektive freizugeben. Die Verwertung seiner Liegenschaft sei aufzuheben und diese freizugeben. Zudem seien die Kosten des gesamten Strafverfahrens zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. A.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es rechtfertigt sich, die Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer unter anderem eine einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Der Beschwerdeführer habe in der Zeit ab 1. September 2014 bis Anfang Januar 2015 in U.________ eine Hanfindooranlage eingerichtet und betrieben. Er habe ab 4. bis zum 6. November 2014 erfolglos versucht, bei seinem Bekannten B.________ 670 illegale Hanfstecklinge zu bestellen. In der Folge habe der Beschwerdeführer die Hanfstecklinge von einer anderen Quelle bezogen und diese im November 2014 angepflanzt. Nachdem es ca. Ende Dezember 2014 zu einem Wasserschaden in der Hanfindooranlage gekommen sei, habe der Beschwerdeführer die Anlage bis zum 12. Januar 2015 abgebaut und das installierte Material wie auch die illegalen Hanfpflanzen weggeschafft (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 3. Juni 2016 Ziff. 2.1). Dieser Sachverhalt ("Bretzel 2") ereignete sich mithin laut Staatsanwaltschaft im Anschluss an den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch bandenmässigen Anbau von Hanf in V.________ ("Bretzel 1"). Der Schuldspruch wegen der Delikte in V.________ (und W.________) ist nicht Gegenstand der Beschwerde.

2.1. Im Verfahren 6B 224/2020 rügt der Beschwerdeführer (unter Hinweis auf Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 2 lit. a , Art. 2a , Art. 19 Abs. 1 BetmG, Art. 2 Abs. 1 und Verzeichnis d der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien [Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI; SR 812.121.11]), die Vorinstanz habe den THC-Gehalt der Hanfpflanzen nicht festgestellt. Der Anbau von Hanfpflanzen könne nur unter Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG fallen, wenn die Pflanzen einen THC-Gehalt von mindestens 1 % aufweisen würden. Ein THC-Gehalt von mindestens 1 % sei weder behauptet noch bewiesen. Selbst wenn er in den fraglichen Räumen in U.________ eine Hanfanlage betrieben hätte, könne ohne entsprechende Beweise und Begründung nicht angenommen werden, es habe sich um Drogenhanf gehandelt. Die Vorinstanz und die Anklage begründeten nicht nachvollziehbar, inwiefern die Voraussetzungen für eine einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorlägen. Der vorinstanzliche Entscheid genüge nicht den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG (Beschwerde
S. 6 und 20 ff.).

2.2. Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer vor Bundesgericht wie bereits vor Vorinstanz eine Verletzung des Anklageprinzips geltend macht. Der von ihm als verletzt beanstandete Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG macht Vorgaben zum Inhalt und zur Eröffnung eines Entscheids. Hingegen wiederholt der Beschwerdeführer unter dem Titel "Zum Anklagegrundsatz", er habe vor Vorinstanz unter anderem eine Verletzung des Anklageprinzips gerügt. Er hält ausdrücklich fest, die Anklage begründe den Vorwurf nicht schlüssig (Beschwerde S. 9 f. und 21 f.). Damit beanstandet der Beschwerdeführer auch den Inhalt der Anklage. Die Rüge ist unbegründet (vgl. zum Anklagegrundsatz BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Der Anklageschrift ist zu entnehmen, was dem Beschwerdeführer betreffend die Hanfindooranlage in U.________ vorgeworfen wird. Der Beschwerdeführer habe die Räumlichkeiten in U.________ über seine GmbH gemietet, um illegal Hanf anzubauen, habe illegale Hanfstecklinge von einer unbekannt gebliebenen Quelle organisiert, diese Hanfstecklinge gepflanzt und in der Folge die illegalen Hanfpflanzen ca. drei- bis viermal in der Woche gepflegt (Anklageschrift Ziff. 2.1 S. 23 f.). Gibt der Beschwerdeführer die Anklage wieder (Beschwerde S. 21),
klammert er diesen Vorwurf aus. Gegenstand der Anklage ist mithin der Anbau von illegalem Hanf. Nachdem die Anlage einen Wasserschaden erlitt und die Hanfpflanzen weggeschafft wurden, war eine genaue Nennung des THC-Gehalts in der Anklage nicht möglich. Dies war mit Blick auf deren Informationsfunktion auch nicht nötig. Für den Beschwerdeführer war hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist weder aufgezeigt noch ersichtlich.

2.3. Zu prüfen ist die Rüge, die Vorinstanz verletze Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Damit stellt sich die Frage, ob das Sachverhaltsfundament im angefochtenen Entscheid eine Prüfung des einschlägigen Bundesrechts ermöglicht.

2.3.1. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f. mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b S. 287).

2.3.2. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen mietete der Beschwerdeführer im Namen seiner GmbH eine Garage und Lagerräumlichkeiten in U.________. Dort hatte er "eine neue Anlage aufgebaut und in Betrieb genommen" (Entscheid S. 31). Die Vorinstanz spannt damit den Bogen zu früheren Anlagen ("Bretzel 1"). Zudem verwirft sie die Erklärungen des Beschwerdeführers, die Räumlichkeiten als Lager für Paletten, für eine Keramikbrennerei respektive als Musik- und Partyraum gemietet zu haben. Der Beschwerdeführer nahm die Indooranlage in Betrieb und begann mit dem Hanfanbau. Zwar lässt die Vorinstanz offen, welchen THC-Gehalt die Hanfpflanzen aufwiesen. Sie gelangt aber gestützt auf das Beweisergebnis zur Überzeugung, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt verwirklicht hat. Angeklagt ist wie ausgeführt der Anbau von illegalem Hanf in einer Hanfindooranlage in U.________. Damit genügen die vorinstanzlichen Feststellungen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Dass die Anklageschrift Drogenhanf als Hanf mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % versteht, ist nicht zweifelhaft (vgl. Anklageschrift Ziff. 1.1 S. 6, Ziff. 1.2 S. 16, Ziff. 1.3 S. 17). Diesen Mindestwert übernimmt die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht implizit. Damit
lässt sie die Tatbestandsmerkmale von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG nicht unbeantwortet. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt. Zu den Betäubungsmitteln gehören abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis (Art. 2 lit. a BetmG). Hanfpflanzen, die einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % aufweisen, sind als verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren (Art. 1 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit dem Verzeichnis d [Anhang 5] der BetmVV-EDI; vgl. BGE 145 IV 513 E. 2.3 S. 516 ff.). Aus dem Umstand, dass der exakte Gesamt-THC-Gehalt nicht festgestellt werden konnte, vermag der Beschwerdeführer nichts für seinen Standpunkt abzuleiten.

2.4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung und die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor (Beschwerde S. 22 ff.).

2.4.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 - 2.2.3.3 S. 348 ff.; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; je mit Hinweisen; vgl. zum Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

2.4.2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Namen seiner GmbH eine Garage und Lagerräumlichkeiten in U.________ gemietet und dort verschiedene bauliche Veränderungen vorgenommen hat.
Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer ab 1. September 2014 bis Januar 2015 und damit etwas mehr als ein Jahr nach der illegalen Hanfproduktion in V.________ /W.________eine weitere Hanfindooranlage in U.________ betrieben hat. Diese musste der Beschwerdeführer infolge eines Wasserschadens räumen. Die Vorinstanz würdigt in diesem Zusammenhang verschiedene Umstände. So wurden in den gemieteten Lagerräumlichkeiten diverse bauliche Veränderungen vorgenommen (Einbau einer zusätzlichen Türe und eines Schaltkastens für Starkstrom, weitere elektrische Installationen, Montage von Holztafeln und Plastikfolien an den Wänden, Isolation der Wände mit Steinwollmatten, Abdeckung der Fenster) und zudem in den besagten Räumen verschiedene Gegenstände vorgefunden (zwei Gramm Marihuana, zwei Hygrostate, diverse Heizlüfter, ein Entfeuchter, Gartenerde, zwei Handschriften "Hanfjournal" etc.). Bei den Gegenständen handelte es sich um Material aus der Hanfindooranlage in V.________. Die Vorinstanz würdigt die Aussagen verschiedener Personen, wonach der Beschwerdeführer im November 2014 670 Hanfstecklinge habe bestellen wollen und in den Räumlichkeiten ein Wasserschaden und der Geruch von Hanfpflanzen feststellbar gewesen
seien. Sie lässt in ihre Beweiswürdigung die Aussagen des Beschwerdeführers einfliessen. Dabei zeigt sie auf, weshalb sie seine Erklärungen, die Räumlichkeiten (bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'300.--) als Lager für Paletten, für eine Keramikbrennerei, als Bar während der Fasnacht respektive als Musik- und Partyraum gemietet zu haben, verwirft (Entscheid S. 30 ff.).

2.4.3. Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, der Betrieb einer Hanfindooranlage in U.________ sei nicht möglich gewesen. Mit detaillierten Berechnungen habe er aufgezeigt, dass der tatsächliche Stromverbrauch nicht ausreichend gewesen sei, um eine Hanfindooranlage zu betreiben. Zudem hätte sich der Stromverbrauch nach dem 12. Januar 2015 drastisch reduzieren müssen, da die angebliche Anlage laut Anklage zum besagten Zeitpunkt nicht mehr bestanden habe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei der Stromverbrauch gleichmässig geblieben und durch die Heizlüfter bestens ausgewiesen. Bei willkürfreier Beweiswürdigung hätte die Vorinstanz zum Ergebnis gelangen sollen, dass aufgrund des zu geringen Stromverbrauchs der Betrieb einer Hanfindooranlage nicht möglich gewesen sei (Beschwerde S. 22 ff.).
Diese Argumentation vermag aus mehreren Gründen keine Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Zum einen zeigt die Vorinstanz zahlreiche Umstände auf, die auf eine Indooranlage in U.________ hinweisen. Mit den entsprechenden Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Indem er ein Kriterium (Stromverbrauch) thematisiert und sich darauf beschränkt, klammert er die übrigen relevanten Beweisgrundlagen aus. Zum anderen überzeugt seine Argumentation auch inhaltlich aus mehreren Gründen nicht. Nicht nachvollziehbar ist der behauptete Stromverbrauch für zwei Monate von insgesamt minimal 23'000 kWh und maximal 39'000 kWh. Dabei ergibt sich der höhere Wert auch nicht aus einer Tabelle, die der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren verfasste und auf die er vor Bundesgericht verweist. Zudem folgt aus dem behaupteten minimalen Wert von 23'000 kWh ein täglicher Verbrauch von 383 kWh pro Tag, was mit den Erklärungen der Staatsanwaltschaft in Einklang zu bringen ist (vgl. nachfolgend). In erster Linie kann aber dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, weil seinen Ausführungen gedanklich ein konstanter Stromverbrauch zugrunde liegt. Diese Prämisse findet weder in den vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen noch in den Erklärungen des Beschwerdeführers eine Grundlage. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, ein konstanter Stromverbrauch (der als Hauptargument gegen die Indooranlage angeführt wird) ergebe sich aus der bereits genannten eigenen Tabelle. Eine Tabelle aber, die aufgeteilt nach verschiedenen Vegetations- und Blütenphasen den täglichen Stromverbrauch im Durchschnitt (sowie aufgerechnet auf einen Monat und zwei Monate ebenfalls im Durchschnitt) aufführt, vermag die Behauptung offensichtlich nicht zu belegen.

2.4.4. Der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz durfte sich entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers darauf beschränken, zur Argumentation betreffend den Stromverbrauch auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Berufungsantwort vom 27. Juni 2018 zu verweisen. Diesen schloss sich die Vorinstanz an. Aus der Berufungsantwort geht zusammengefasst Folgendes hervor. Ausgehend von einem festgestellten Stromverbrauch von 6'754 kWh (Zeitspanne 12. September 2014 - 16. Dezember 2014) und 8'028 kWh (Zeitspanne 17. Dezember 2014 - 8. Mai 2015) und einem üblichen Stromverbrauch von 1.14 kWh pro Tag bemisst die Staatsanwaltschaft den effektiven Bedarf auf 303 kWh pro Tag (Zeitspanne 20. November 2014 - 16. Dezember 2014) und 606 kWh pro Tag (Zeitspanne 17. Dezember 2014 - 30. Dezember 2014). Diese Berechnungen eines (nicht konstanten) Stromverbrauchs sind nachvollziehbar und mit wenigen Ausnahmen kohärent. Indem die Vorinstanz darauf verweist, verletzt sie ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht. Im Übrigen geht sie nicht von einem Betrieb ab 1. September 2014, sondern mit der Anklage von einer Anpflanzung im November 2014 aus. Ihre Erwägungen sind hinreichend klar und vollständig, um eine sachgerechte Anfechtung zu
ermöglichen.

2.4.5. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen vermag.

3.

3.1. Die erste Instanz bemass die Verfahrenskosten in Bezug auf den Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 139'834.70 (Kosten Vorverfahren Fr. 114'884.70, Kosten Zwangsmassnahmengericht Fr. 4'550.--, Lagerungskosten Fr. 5'400.-- und Gerichtsgebühr Fr. 15'000.--) und auferlegte sie ihm zu 85 % (erstinstanzliches Urteil, Dispositiv-Ziff. III.9). 10 % der Verfahrenskosten seien in Abzug zu bringen, da der Untersuchungsaufwand teilweise ausufernd und unnötig gewesen sei, 5 % wegen des Freispruchs vom Vorwurf der Geldwäscherei (erstinstanzlicher Entscheid S. 96 f.).

3.2. Mit der Berufungsbegründung beantragte der Beschwerdeführer, die Kosten des Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens seien ihm höchstens zu einem Drittel aufzuerlegen. Die (damalige) Verteidigung argumentierte zusammengefasst, mit Blick auf die den Mitbeschuldigten auferlegten Kosten hätten die Verfahrenskosten für den Sachverhaltskomplex "Bretzel 1" ca. Fr. 40'000.-- bis Fr. 50'000.-- betragen. Diese Kosten seien aus verschiedenen Gründen um einen Drittel zu reduzieren, unter anderem wegen des Freispruchs vom Vorwurf der Geldwäscherei. Im Sachverhaltskomplex "Bretzel 2" rechtfertige sich eine Kostenauflage von höchstens 15 %, dies unter anderem (nebst dem beantragten Freispruch betreffend die Anlage in U.________) aufgrund von Verfahren, die nicht zur Anklage gebracht worden und deren Kosten Teil der Verfahrenskosten von "Bretzel 2" seien. Nicht nachvollziehbar und nicht angemessen sei zudem, wenn die erste Instanz ihm die Hälfte der Gerichtsgebühr auferlege (vorinstanzliche Akten, lose, nicht paginierte Blätter, Berufungsbegründung vom 19. April 2018 S. 29 ff.).

3.3. Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 29 Abs. 2 BV, die Vorinstanz habe sich zum Vorbringen der Verteidigung mit keinem Wort geäussert. Indem sich die Vorinstanz nicht mit der Zusammensetzung der Kosten auseinandergesetzt habe, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschwerde S. 27 ff.).

3.4. Nach Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO enthält das Urteil unter anderem die Begründung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. E. 2.4.4 vorstehend).

3.5. Die Vorinstanz bestätigt die erstinstanzliche Kostenregelung des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens (vgl. vorinstanzlicher Entscheid S. 67 und S. 80 ff.). Erwägungen dazu finden sich im vorinstanzlichen Entscheid nicht (vgl. Entscheid S. 53 ff.). Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Berufungsbegründung vertretenen Standpunkte zur Kostenauflage bleiben in Verletzung seines rechtlichen Gehörs vollständig unerwähnt. Selbst wenn die Vorinstanz - was hier nicht der Fall ist - auf die erstinstanzliche Begründung verwiesen hätte, hätte sie sich in Nachachtung ihrer umfassenden Kognition als Rechtsmittelbehörde (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO) mit den entscheidrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen. Das angefochtene Urteil genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einziehung und Verwertung verschiedener Gegenstände (vgl. vorinstanzlicher Entscheid S. 74 - 77). Diese seien nicht eindeutig identifizierbar, weshalb die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 29 Abs. 2 BV die Begründungspflicht und das rechtliche Gehör verletze (Beschwerde S. 37 ff.).

4.2. Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die Sicherungseinziehung betrifft mithin die Einziehung von Gegenständen, die einen Bezug zu einer Straftat aufweisen, indem sie zu deren Begehung gedient haben oder hierzu bestimmt waren (Tatinstrumente) oder durch die Straftat hervorgebracht wurden (Tatprodukte; Florian Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 9 ff. zu Art. 69 StGB). Bei der Sicherungseinziehung hat das Gericht im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 137 IV 249 E. 4.4 S. 255 mit Hinweis). Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV) ist Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 249 E. 4.5 S. 256 mit Hinweis).

4.3. Die im Anhang unter Ziffer III. aufgeführten Gegenstände (vgl. vorinstanzlicher Entscheid S. 73 ff.) wurden laut Vorinstanz "anlässlich der diversen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren durchgeführten Hausdurchsuchungen in den von A.________ bewohnten resp. genutzten Liegenschaften beschlagnahmt (act. 86 01 003 ff.) und haben - zumindest prima vista - allesamt einen mehr oder weniger offensichtlichen Bezug zu den angeklagten Betäubungsmitteldelikten". Es reiche deshalb nicht aus, wenn der Beschwerdeführer pauschal geltend mache, dass der Deliktskonnex fehle (vorinstanzlicher Entscheid S. 58). Den vorinstanzlichen Erwägungen kann nicht gefolgt werden. Diese bleiben pauschal und ungenau. Mit dem blossen Hinweis auf die Untersuchungsakten (act. 86 01 003 ff.) belässt es die Vorinstanz damit, auf die gegen den Beschwerdeführer und elf weitere Personen durchgeführten Hausdurchsuchungen etc. hinzuweisen (vgl. Untersuchungsakten act. 86.01. - 86.25., Ordner 25 und 26). Ein solcher Hinweis stellt keine (rechtsgenügende) Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen von Art. 69 StGB dar. Nicht nachvollziehbar ist weiter, wenn die Vorinstanz die erstinstanzliche Formulierung übernimmt und festhält, die Gegenstände würden
"gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB bzw. mit dem Einverständnis von A.________" eingezogen. Auch diesbezüglich wird die Vorinstanz differenzieren und ihren Entscheid in Nachachtung von Art. 112 Abs. 1 BGG schlüssig begründen müssen.

4.4. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostendeckungsbeschlagnahme respektive gegen die im Berufungsverfahren bestätigten erstinstanzlichen Dispositiv-Ziff. III.4. (vorinstanzlicher Entscheid S. 67), Ziff. III.5. in Verbindung mit Anhang Ziff. III.3. (vorinstanzlicher Entscheid S. 78), Ziff. III.5. in Verbindung mit Anhang Ziff. III.5. (vorinstanzlicher Entscheid S. 78) und Ziff. III.5. in Verbindung mit Anhang Ziff. III.7. (vorinstanzlicher Entscheid S. 79). Er rügt, gemäss Art. 268 StPO dürfe nur so viel beschlagnahmt werden, wie voraussichtlich zur Kostendeckung nötig sei. Da die Verfahrenskosten nicht hinreichend begründet seien, könne die Verhältnismässigkeit nicht geprüft werden (Beschwerde S. 44 ff.).
Nachdem die Vorinstanz die Kostenfolgen neu beurteilen muss, erübrigen sich grundsätzlich weitere Erwägungen zur Verwendung zur Kostendeckung im Sinne von Art. 267 Abs. 3 StPO. Auf die Rügen des Beschwerdeführers ist deshalb nicht näher einzugehen. Aus prozessökonomischen Gründen ist Folgendes festzuhalten. Die Vorinstanz rechnet die Vermögenswerte "an die Ersatzforderung und anschliessend [...] an die Verfahrenskosten" an. Die direkte Verwendung eines beschlagnahmten Vermögenswerts zur Tilgung einer Ersatzforderung ist bundesrechtswidrig. Bei einer Ersatzforderungsbeschlagnahme ist im Endentscheid lediglich über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zu entscheiden. Nach Inkrafttreten des Urteils bleibt die Beschlagnahme bis zu ihrem Ersatz durch eine Massnahme des Schuldbetreibungsrechts bestehen (BGE 141 IV 360 E. 3.2 S. 365 mit Hinweisen; Urteil 6B 439/2019 vom 12. September 2019 E. 2.4.4). Indem die Vorinstanz definitiv über die beschlagnahmten Vermögenswerte entscheidet und an die Ersatzforderung anrechnet, widerspricht ihr Vorgehen der Bestimmung von Art. 71 Abs. 3 StGB, die keine Privilegierung des Staates in der Durchsetzung seiner Ersatzforderung vorsieht. Dem wird die Vorinstanz im Rückweisungsverfahren Rechnung tragen
müssen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet im Verfahren 6B 193/2020 die Strafzumessung und beantragt, A.________ (Beschwerdegegner) sei zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten zu verurteilen. Die Vorinstanz habe die Einsatzstrafe zu tief angesetzt. Insbesondere habe sie die einschlägigen Vorstrafen, die im Sinne eines Berufes ausgeübte Delinquenz und die Tatmehrheit nicht angemessen berücksichtigt (Beschwerde S. 17 ff.).

5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen).
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; je mit Hinweisen).

5.3.

5.3.1. Die Beschwerdeführerin argumentiert, der Beschwerdegegner sei sowohl vor als auch nach dem 1. Februar 2012 prominent und führend in Erscheinung getreten. Verneine die Vorinstanz, dass der Beschwerdegegner der Chef der Bande gewesen sei, treffe dies (wenn überhaupt) erst für die Deliktsperiode nach dem 1. Februar 2012 zu. Die Vorinstanz habe die entsprechenden Beweise und Indizien willkürlich gewürdigt. Demgegenüber bezeichnet die Vorinstanz den Beschwerdegegner zwar als Initiator der Hanfanlage. Dieser habe die Räumlichkeiten in V.________ gemietet, mit C.________ eine Hanfanlage aufgebaut und D.________ im Gefängnis besucht, um die bestehende Produktion zu optimieren. Daraus könne hingegen nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdegegner auch Kopf der Bande gewesen sei. Vielmehr sei von einer gleichberechtigten Tatbegehung auszugehen (Entscheid S. 45). In ihrer Kritik weicht die Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne Willkür aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat dem genannten Gesichtspunkt im Rahmen der objektiven Tatkomponente ohne Ermessensverletzung Rechnung getragen.

5.3.2. Die erste Instanz trägt den an den Tag gelegten Handlungen zur Verschleierung (beispielsweise einer Doppeltüre in der Anlage zur Geruchsreduktion) und dem weiteren konspirativen Verhalten wie bereits bei D.________ leicht straferhöhend Rechnung. Die Vorinstanz hält demgegenüber dafür, entsprechende Handlungen gingen mit einer illegalen Hanfanlage einher. Sie seien deshalb, soweit sie ein übliches Mass nicht übersteigen würden, nicht gesondert straferhöhend zu berücksichtigen. Klammert die Vorinstanz die genannten Momente aus, überschreitet oder missbraucht sie das ihr zustehende weite Ermessen nicht. Gegenteiliges zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Sie stellt sich auf den Standpunkt, mit der Einsatzstrafe von 12 Monaten greife die Vorinstanz ohne Not in die Strafzumessung der ersten Instanz ein. Diese Kritik erfolgt ohne Grund. Das Berufungsgericht fällt ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Die Vorinstanz war nicht an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden, sondern musste vielmehr eine eigenständige Strafzumessung vornehmen. Die Beschwerdeführerin macht auch hier eine willkürliche Beweiswürdigung geltend. Dabei bleibt unklar, welche Sachverhaltsfeststellung sie als
offensichtlich unzutreffend rügt.

5.3.3. Die Vorinstanz setzt die Einsatzstrafe für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Sachverhaltskomplex "Bretzel 1") auf 12 Monate fest. Mit dem Hinweis auf die bei D.________ festgelegte Einsatzstrafe zeigt die Beschwerdeführerin keine bundesrechtswidrige Strafzumessung auf. Der Grundsatz der Individualisierung und das dem Sachrichter bei der Strafzumessung eingeräumte weite Ermessen führen notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle unterscheiden sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten. Die aus diesen Umständen resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen. Hat das Gericht im gleichen Verfahren zwei Mittäter zu beurteilen, ist bei der Verschuldensbewertung mitzuberücksichtigen, in welchem gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge stehen (BGE 135 IV 191 E. 3.1 und 3.2 S. 193 f. mit Hinweisen; zum Grundsatz der Individualisierung auch BGE 141 IV 61 E. 6.3.2 S. 69 mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz (wie bereits die erste Instanz) die Einsatzstrafe beim Beschwerdegegner nur leicht höher bemisst als jene von
D.________, bedeutet keine Bundesrechtswidrigkeit. Im Ergebnis legt die Vorinstanz das Schwergewicht auf die ab 1. Februar 2012 verbesserte Hanfproduktion. Ein Missverhältnis zwischen den Strafen ist nicht ersichtlich.

5.3.4. Die Vorinstanz asperiert die Einsatzstrafe von 12 Monaten für die weiteren Delikte (einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Betrug und versuchte Nötigung) um 10 Monate. Die Beschwerdeführerin bezeichnet dies als willkürlich aufgrund der "willkürlich um 8 Monate gekürzten Einsatzstrafe". Nachdem die Einsatzstrafe nicht zu beanstanden ist, vermag die Argumentation der Beschwerdeführerin betreffend die Asperation keine Ermessensverletzung aufzuzeigen.

5.3.5. Indem die Vorinstanz schliesslich unter dem Titel der Täterkomponente insbesondere zwei Vorstrafen straferhöhend in die Waagschale legt, berücksichtigt sie diese im Rahmen ihres Ermessens. Gegenteiliges zeigt die Beschwerdeführerin, indem sie auf den erstinstanzlichen Entscheid verweist, nicht auf.

5.3.6. Eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren respektive eine Verletzung von Bundesrecht zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist nicht ersichtlich. Die Freiheitsstrafe von 27 Monaten hält sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden. Der Begründungspflicht im Sinne von Art. 50 StGB kommt die Vorinstanz nach.

6.
Die Beschwerde 6B 224/2020 ist teilweise gutzuheissen, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs rügt. Deshalb und in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die verfahrensrechtlichen Folgen nach der genannten Bestimmung von Amtes wegen zu prüfen sind, ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. ein zweiter Schriftenwechsel nicht erforderlich. Die Rechtsstellung der Parteien ändert sich im Fall einer Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht, da diese nicht mit bundesgerichtlichen Vorgaben verbunden sein kann (Urteil 6B 9/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.4 mit Hinweisen).
Die Beschwerde 6B 193/2020 ist abzuweisen.

7.
Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). A.________ sind Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'500.-- aufzuerlegen. Dem Kanton Basel-Landschaft sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dieser hat als teilweise unterliegende Partei A.________eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 193/2020 und 6B 224/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde 6B 224/2020 wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 16. Januar 2019 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde 6B 193/2020 wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'500.-- A.________ auferlegt.

5.
Der Kanton Basel-Landschaft hat A.________eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 2 Begriffe - Nach diesem Gesetz gelten als:
^a	Betäubungsmittel: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
^b	psychotrope Stoffe: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene wie Lysergid oder Mescalin enthalten oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
^c	Stoffe: Rohmaterialien wie Pflanzen und Pilze oder Teile davon sowie chemisch hergestellte Verbindungen;
^d	Präparate: verwendungsfertige Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
^e	Vorläuferstoffe: Stoffe, die keine Abhängigkeit erzeugen, die aber in Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe überführt werden können;
^f	Hilfschemikalien: Stoffe, die der Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen dienen.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121.11 Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI) - Betäubungsmittelverzeichnisverordnung BetmVV-EDI Art. 1 Kontrollierte Substanzen - 1 Kontrollierte Substanzen sind Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien nach Artikel 2a und Artikel 7 des Betäubumgsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19512 (BetmG).
¹	Kontrollierte Substanzen sind Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien nach Artikel 2a und Artikel 7 des Betäubumgsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19512 (BetmG).
²	Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung nach Artikel 2a und Artikel 7 BetmG sind:
^a	die in den Verzeichnissen in den Anhängen 1-6 aufgeführten Stoffe;
^b	die Salze, Ester, Ether und Stereoisomere der Stoffe nach Buchstabe a;
^c	die Salze, Ester und Ether der Stereoisomere nach Buchstabe b;
^d	Präparate, die Stoffe nach den Buchstaben a-c enthalten.
³	Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien nach Artikel 2a BetmG sind:
^a	die in den Verzeichnissen in den Anhängen 7 und 8 aufgeführten Stoffe;
^b	die Salze und Stereoisomere der Vorläuferstoffe im Anhang 7;
^c	die Salze der Stereoisomere nach Buchstabe b;
^d	Mischungen, die Substanzen nach den Buchstaben a-c enthalten.
⁴	Wird eine in einem Anhang aufgeführte Substanz ganz oder teilweise von Kontrollmassnahmen ausgenommen (Art. 3 Abs. 2 BetmG), so gilt die Ausnahme auch für ihre Verbindungen. Die Ausnahme gilt auch für Präparate, die diese Substanz enthalten, sofern sie keine weiteren kontrollierten Substanzen enthalten.
⁵	Die kontrollierten Substanzen werden mit den in den internationalen Übereinkommen verwendeten Bezeichnungen aufgeführt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung - 1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
¹	Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
^a	der Verfahrenskosten und Entschädigungen;
^b	der Geldstrafen und Bussen.
²	Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht.
³	Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG154 nicht pfändbar sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
¹	Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
²	Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
³	Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
⁴	Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
⁵	Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
⁶	Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...114

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 408 Neues Urteil - 1 Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
¹	Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
²	Das Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zwölf Monaten.270

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.